Rheinische Post: CSU-Minister für Versicherungslösung beim EFSF

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den
europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. „Der Charme einer
Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen
Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss
bei der EFSF erfolgt“, sagte Fahrenschon der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond
möglich wäre, als Anleihenversicherer bei der Ausgabe von neuen
Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzutreten, sei damit nicht
automatisch eine Erhöhung des Ausfallrisikos für den Steuerzahler
verbunden, betonte der CSU-Politiker. Fahrenschon forderte die
Bundesregierung zu einer Beteiligung der Länder auf. „Die Länder
erwarten, dass hier eine umfassende Unterrichtung zum
frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt und diese Unterrichtung alle dem
Bundestag zur Verfügung gestellten Dokumente umfasst.“

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