Rheinische Post: CSU-Minister stellt Größe der Euro-Zone infrage

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der
Euro-Zone infrage gestellt. „Die viel wichtigere Frage als die der
Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit
aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern“, sagte Friedrich
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Der CSU-Minister kritisierte die Fokussierung auf die Währung.
„Europa ist mehr als nur der Euro.“ Damit distanzierte sich Friedrich
indirekt auch von den Forderungen nach einem Festhalten an
Griechenland als Euro-Mitglied. Jede Maßnahme müsse sich daran
orientieren, ob sie die europäische Volkswirtschaft als Ganzes
wettbewerbsfähiger mache, erklärte der CSU-Politiker. „Wir haben auch
Nicht-Euro-Länder, wie etwa Polen, und deren Volkswirtschaft ist
trotzdem wettbewerbsfähig“, sagte Friedrich. Deutschland sollte sich
verstärkt um Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten
kümmern. Eine gemeinsame Währung könne nur funktionieren, wenn die
Volkswirtschaften harmonierten. „Der Euro reflektiert insofern nur
die Substanz der europäischen Volkswirtschaften.“ Der Fiskalpakt sei
dafür ein richtiges Instrument. „Euro-Bonds und Schuldensozialismus,
wie sie die Opposition fordert, sind genau die falschen Instrumente“,
so Friedrich.

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