Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig

Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem “Ruck” für den
Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal
gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit
sein zu einer “fühlbar konstruktiven – gar nicht unkritischen –
Mitarbeit” zu den wichtigen Themen Europas, sagte Schmidt der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) mit Blick auf die
Entscheidung der EVP über Verbleib oder Rauswurf von Orbáns
rechtsgerichteter Fidesz-Partei. “Und ich erwarte die Erkenntnis und
das Bekenntnis, dass die christlich-liberal-konservativen Kräfte und
Parteien in Europa trotz unterschiedlicher Positionierung in manchen
Fragen den Kern ihrer politischen Substanz auch zukünftig gemeinsam
verbreiten können sollten. Das erfordert einen Ruck bei Viktor
Orbán.” CDU/CSU hätten ihre Gesprächsbereitschaft substanziell
gezeigt. “Der Ball liegt jetzt bei Orbán.” Schmidt mahnte, Orbán
sollte bei seiner Entscheidung auch “das Brexit-Drama im Auge
behalten, das seinen taktischen Beginn mit dem Austritt der
britischen Tories aus der EVP hatte”. Er hoffe, dass dann genügend
Substanz zur Gemeinsamkeit bleibe und sich nicht populistische
Antieuropäer die Hände reiben können. Nur wenn Orbán den Weg
konsequent zurück zur EVP gehe, könne diese mit ihm weiter
zusammenarbeiten.

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