Rheinische Post: CSU verlangt Schließung der „Roten Flora“ und eine „Offensive gegen Linksextremismus“

Die CSU will eine „klare Offensive gegen
Linksextremismus“ einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus einem ihr
vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster
Seeon hervor. Danach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des
Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für
Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in
diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel
in Hamburg“ und verlangt weitere Konsequenzen. „Keimzellen der
Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen
werden“, heißt es in dem Papier weiter. Der Missbrauch der
Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden.
Deshalb sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als
Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch
verschärft werden, damit auch Mitläufer, die gewalttätige
Demonstranten schützten, bestraft werden könnten. Zudem fordert die
CSU eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale.

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