Rheinische Post: CSU verlangt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn

Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in
Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn
festlegen. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind
unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der
Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern
erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So
würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten.
Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht
mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss
verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht
mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission
aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte
Hasselfeldt. Eine positive Bilanz zog Hasselfeldt unter den Konflikt
zur Armutsmigration: „Ich empfinde es als ersten Erfolg, dass ein
Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet wird, um diese Problematik zu
analysieren und nach Lösungswegen zu suchen“, erklärte die
CSU-Politikerin.

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