Rheinische Post: CSU will Auslandseinsätze der Bundeswehr über Etat des Außenministers finanzieren

Um die Bundeswehr während der teuren Umbauphase
zu entlasten, will die CSU prüfen lassen, ob die Kosten für
Auslandseinsätze nicht künftig „zuständigkeitshalber“ aus dem
Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlt werden können.
Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf eine interne Vorschlagsliste, die die CSU-Landesgruppe
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übergeben hat.
Westerwelles Ministerium hat bei Auslandseinsätzen grundsätzlich die
Federführung. Die Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro zu Lasten der
Bundeswehr nennen die CSU-Verteidigungsexperten Reinhard Brandl und
Florian Hahn in dem der Zeitung vorliegenden Papier ein „überaus
ambitioniertes Ziel“. Kosten der Auslandseinsätze könnten laut CSU
auch vom allgemeinen Teil des Haushaltes, also von Finanzminister
Wolfgang Schäuble, getragen werden. Zudem regen die Christsozialen
an, Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr aus dem Etat
von Forschungsministerin Annette Schavan zu zahlen. Nachdrücklich
spricht sich das siebenseitige Papier für den Erhalt von möglichst
vielen Standorten aus. „Weniger Standorte bedeuten nicht automatisch
weniger Kosten“, heißt es dazu mit Verweis auf Fahrt- und
Transportkosten. Zudem könne die Bundeswehr als Arbeitgeber nur
attraktiv sein, wenn sie regional verankert bleibe.

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