Rheinische Post: CSU will Milliarden in Breitbandausbau investieren

Nach dem Willen der CSU soll der Bund in den
nächsten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben. Von dem
geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm solle der „Großteil für
Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau
leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt“
werden, heißt es in einem Konzept der CSU-Landesgruppe für ihre
Klausurtagung in Wildbad Kreuth, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) berichtet.

Die CSU fordert darin alle Bundesländer auf, eigene Mittel in den
Breitbandausbau zu stecken. Auch die Kommunen sollten selbst
Glasfaserkabel verlegen und ihre Ausgaben dann durch Vermietungen
refinanzieren. Für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur soll nach
dem CSU-Plan die Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend werden.
Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser- und
Verkehrsnetzen müssten ihre Infrastruktur für eine Mitnutzung durch
Datenleitungen öffnen. In Regionen, in denen es noch keine
flächendeckende Versorgung gibt, will die CSU den Vorrang der
unterirdischen Erschließung aufheben, um Telefon- und
Strom-Oberleitungen für den Glasfaserausbau nutzen zu können.

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