Rheinische Post: Das Ende des Defizitabbaus

Es ist allemal besser, am Ende eines Jahres
besser dazustehen als am Anfang. Das hat sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble gesagt – und deshalb plant er lieber am Anfang
eines Jahres mehr neue Schulden ein als nötig. Hinterher kann er dann
triumphieren. Das hat bisher hervorragend geklappt: Für 2011 liegt
die Neuverschuldung mit 17 Milliarden Euro sogar nur bei einem
Drittel der Summe, mit der Schäuble anfangs kalkuliert hatte. Noch
nie in der bundesdeutschen Geschichte hat ein Minister eine so große
Differenz vermelden können. Doch diese Strategie funktioniert weniger
gut in der Rezession – und schon gar nicht in der europäischen
Schuldenkrise, bei der es zunehmend ums Ganze geht, nämlich um den
Bestand der Währung. Die Etatbelastungen werden unweigerlich spürbar
zunehmen. Schäuble hat zwar bereits vorgesorgt, indem er für 2012
mehr neue Schulden einplant, als 2011 verbucht wurden. Den Partnern
im Euro-Raum signalisierte er damit zwar: Wir sind nicht so ehrgeizig
beim Sparen, von Euch verlangen wir das aber. Doch diese Kritik nahm
Schäuble billigend in Kauf. Am Ende wird er noch mehr neue Schulden
machen müssen. Die vorgezogenen Einzahlungen in den Rettungsschirm
ESM reißen neue Milliardenlöcher. Schäuble droht 2012 gar die
Verdoppelung des Defizits – und das ein Jahr vor der Bundestagswahl.

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