Rheinische Post: Das Land muss sich vom BLB trennen Kommentar Von Thomas Reisener

Weil die Landespolitik selbst nicht genug
Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die
Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich
unglücklichen Casino-Betreiber Westspiel hat die Landesregierung die
Privatisierung vor wenigen Tagen immerhin selbst auf den Weg
gebracht. Aber beim landeseigenen Baubetrieb BLB zögert sie. Das ist
falsch. Nach quälenden Jahren des Missmanagements zeigte schon die
rot-grüne Vorgängerregierung dem BLB die gelbe Karte. Mit einem als
„Neuaufstellung“ verkauften Pflichtenheft gab sie vor, dass der BLB
künftig vor Investitionen deren Wirtschaftlichkeit prüfen und seine
Aufsicht besser informieren muss. Dass derartige
Selbstverständlichkeiten vorgeschrieben werden mussten, verriet viel
über die desaströsen Zustände beim BLB. Nun kommt der
Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der BLB sich nicht einmal an
diese Selbstverständlichkeiten hält. Das ist von unfassbarer
Dreistigkeit. Der BLB ist nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern
offensichtlich auch reformunfähig. Darauf mit einer erneuten
„Neuaufstellung“ zu reagieren, wäre zu wenig. Das Land muss sich von
diesem Mühlstein trennen.

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