Rheinische Post: Das Mautsystem als Datenkrake

Die Kritik der Datenschützer am Mautsystem ist
berechtigt. Es ist ärgerlich, wenn Verkehrsminister Alexander
Dobrindt erst erklärt, registrierte Kennzeichen von Autos würden
schnell wieder gelöscht, wenn der Mautcomputer meldet, dass ein Wagen
die Gebühr gezahlt hat. Jetzt kommt heraus, dass Daten wohl bis zu 13
Monate gespeichert werden können, um Rückzahlungsansprüche auf die
Maut zu klären. Der Bund sollte sich überlegen, ob es angemessen ist,
täglich Fahrdaten von Millionen Bürgern zu erfassen, nur um einige
hundert Millionen Euro zu erhalten. Denn einmal erfasste Daten werden
laufend missbraucht: Die Telekom nutzte in einigen Fällen
Mobilfunkdaten, um Kritiker zu überwachen, die US-Geheimdienste
spähen weltweit Mails aus. An dieser Problematik würde auch eine
„Verbesserung“ des Maut-Systems wenig ändern: Natürlich ist es
möglich, dass die Maut-Computer bei deutschen Wagen nur einmalig in
einem Jahr abspeichern, wann und wo sie auf einer Autobahn oder
Landstraße registriert wurden – damit wäre geklärt, dass es keine
Rückzahlung der Jahresgebühr gibt. Aber abfotografiert und
zwischengespeichert würden alle Autos trotzdem – keine schöne
Aussicht.

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