Rheinische Post: Datenschützer mobilisieren gegen Mautsystem

Fast alle Landesdatenschützer sowie die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßkuhl (CDU) warnen davor, dass
bei einem künftigen Mautsystem bei der der Kontrolle registrierte
Autokennzeichen möglicherweise sehr lange gespeichert werden. „Das
geplante System erlaubt lückenlose Ãœberwachung“, sagte der Hamburger
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, Vorsitzender der
Datenschutzkonferenz, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post (Freitagausgabe. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW,
Ulrich Lepper, ergänzte: „Es können Daten bis zu 13 Monate
gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile
möglich.“

Die bisherige Vorlage zum Mautgesetz sieht vor, dass das
Kraftfahrt-Bundesamt bei einer Mautkontrolle registrierte Kennzeichen
eines Wagens „zum Zweck der Erstattung“ speichert. Damit soll geklärt
werden können, ob Rückzahlungsforderungen eines Autofahrers auf die
Maut (jeweils für ein Jahr zu zahlen) berechtigt sind. Diese
Rückforderungen können laut Gesetzentwurf bis zu einen Monat nach
Ablauf der einjährigen Mautgültigkeit geltend gemacht werden, wenn
ein Autofahrer seinen Wagen gar nicht genutzt oder nicht auf
mautpflichtigen Straßen bewegt hat.

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