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Rheinische Post: De Maizière fordert höhere Strafen für Attacken auf Polizisten

Im Vorfeld der heute beginnenden
Bund-Länder-Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und für
Gaffer gefordert. „Ich bin auch dafür die Strafdrohung zu erhöhen,
wenn Polizisten angegriffen werden“, sagte de Maizière der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dies bringe aber nur etwas, wenn diese Strafen auch umgesetzt würden
und es zu harten Verurteilungen komme. Es müsse auch eine
gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel geben, „dass wir einen Konsens
darüber wiederherstellen, dass Gewalt und Beschimpfungen gegen
Polizisten, Feuerwehrleute und THW-Mitarbeiter, die einen
öffentlichen Auftrag erfüllen, tabu sind“, sagte de Maizière. Auf die
Frage, ob es einen Straftatbestand für Gaffer geben sollte, die
Rettungseinsätze behindern, sagte der CDU-Politiker: „Ja, das kann
ich mir durchaus vorstellen.“ Dazu müsse es aber auch eine Justiz
geben, die ein solches Instrumentarium nutze.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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