Rheinische Post: Debatte um Fleisch-Preise: Grünen-Chef Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor

In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat
Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren
Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die
klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu
reduzieren. “Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung
der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die
jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung
oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen”, sagte Habeck der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag).

Statt dessen müsse die Bundesregierung vier konkrete
agrarpolitische Maßnahmen ergreifen. Dazu gehöre erstens die
Überarbeitung der Nutztierhaltungsverordnung mit klaren
ordnungrechtlichen Vorgaben. “Weil das
Bundeslandwirtschaftsministerium aber eine rechtliche Vorgabe
aussitzt, wissen die Bauern nicht, woran sie sind und investieren
erstmal gar nicht in andere Tierhaltungssysteme”, kritisierte Habeck.
Zweitens brauche es ein “strenges Düngerecht, über das letztlich der
Bestand des Tierbesatzes geregelt werden kann”, so Habeck. Er
forderte drittens “eine verbindliche Haltungskennzeichnung, so dass
die Verbraucher wissen, wie die tierischen Produkte entstanden sind,
und wofür sie mehr bezahlen.” Er forderte viertens “eine strenge
Qualifizierung der europäischen Agrargelder”. Diese würden derzeit
nach Hektar ausgeschüttet. Der Landwirt bekomme das gleiche Geld,
unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Schweine oder Kühe. “Durch
die Steuergelder sollten aber die Landwirte besser gestellt werden,
die weniger Tiere halten, den Tieren mehr Platz und Bewegung geben
und deshalb auch nicht so intensiv auf ihren Äckern wirtschaften
müssen”, forderte Habeck.

Billiges Fleisch aus der industriellen Tierhaltung würde durch
eine höhere Mehrwertsteuer kaum teurer werden. “Das Preisgefälle
würde immer größer werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dann
mehr Verbraucher zu billigstem Fleisch greifen”, warnte der
Grünen-Vorsitzende. “Der Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu
erhöhen, ist sicherlich gut gemeint gewesen. Dennoch ist er nicht
zielführend”, sagte Habeck.

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