Rheinische Post: Der Aufschwung kann bleiben

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Es läuft gut in Deutschland, erstaunlich gut. Die fünf
Wirtschaftsweisen bestätigen es, ihre neue Wachstumsprognose liegt
heute noch über der der Bundesregierung und anderer Forscher in
diesem Herbst. Die Warnung vor Konjunkturrisiken – etwa einer
Fortsetzung der globalen Bankenkrise oder der Schuldenkrise in Europa
– wird vom optimistischen Grundtenor der Prognose klar übertönt. Das
Land, so die Botschaft der Weisen, hat jetzt das Zeug für einen über
viele Jahre anhaltenden Aufschwung, wenn nur die Politik dafür die
richtigen Weichen stellt. Das Wachstumspotenzial jetzt stärken durch
Sparen, nicht durch Steuersenkungen, das ist die zentrale Botschaft
der Ökonomen. Sie geben damit Kanzlerin Merkel Rückendeckung, die
Forderungen aus den eigenen Reihen und aus der FDP nach
Steuerentlastungen bislang noch erfolgreich abwehrt. Ein
mittelfristig wieder ausgeglichener Staatshaushalt, das wäre in der
Tat ein Pfund für die Zukunft, die nicht immer so rosig aussehen wird
wie gerade jetzt. Mancher Wunsch entstammt dagegen wie so häufig beim
Sachverständigenrat dem akademischen Wolkenkuckucksheim: Den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und den
Personennahverkehr komplett abzuschaffen, mag zwar ökonomisch gesehen
sinnvoll sein, politisch jedoch ist ein solcher Schritt nicht
durchsetzbar.

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