Rheinische Post: Der ewige Streit um die Diäten Kommentar von Martin Kessler

Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung
festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben. Deshalb wird
auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in
zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung
scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins Detail einig sind. Im
Grunde ist der neue Versuch, die Abgeordnetenbezahlung auf eine
solide Basis zu stellen, sogar vernünftig. Wer sollte etwas dagegen
haben, den unabhängigen Volksvertretern so viel zuzubilligen wie dem
Bürgermeister einer Stadt der Größe von Aachen oder Bonn. Gute
Abgeordnete wollen eben auch gut bezahlt sein. Darin kommt
schließlich die Wertschätzung für ein Parlament zum Ausdruck, das
Politik ausdrücklich als Beruf anerkennt. Unschön ist allerdings,
dass die Abgeordneten sich ihre Diäten schon in der laufenden
Legislaturperiode erhöhen. Denn wirklich unanfechtbar wäre ihre
Entscheidung, wenn sie erst für die kommende Legislaturperiode gelten
würde. Für die haben sie aber nur die erstmalige Kürzung der
Pensionen vorgesehen. Hier handelt die große Koalition unredlich.

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