Rheinische Post: Der Kampf gegen Salafismus ist zu zahm

von Michael Bröcker

In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor. Mehr als
10.000 Menschen, die das demokratisch-freiheitliche System am
liebsten sofort gegen einen autoritären und radikalen Gottesstaat
ersetzen würden. Notfalls mit Gewalt. NRW ist mit geschätzt 3000
Salafisten Spitzenreiter dieser Entwicklung. Eine nicht zu
akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich die neue
Landesregierung dagegen? Ãœberwacht sie Moscheevereine ausreichend,
schöpft sie alle juristischen Möglichkeiten aus, um der Verbreitung
von islamistischen „Werbebotschaften“ in Moscheen und Vereinen
Grenzen zu setzen? Man wüsste es gerne. In der Opposition warf die
CDU Rot-Grün „Versagen“ im Kampf gegen Salafisten vor, nun regiert
sie. Mehr Polizisten alleine dürfte aber keine ausreichende Strategie
sein. Es war zwar richtig, das unter Rot-Grün entwickelte
Aussteigerprogramm beizubehalten. Islamistische Betonköpfe wird man
so nicht bekommen. Sie müssen spüren, dass der Rechtsstaat
Gotteskrieger nicht duldet. Durch konsequente Ãœberwachung der
Strukturen, egal ob in der Moschee oder im Internet. Ein
Frühwarnsystem ist nötig. Dazu braucht der Staat Islam-Experten,
Insider, V-Leute. Heikel und kompliziert, aber notwendig.

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