Rheinische Post: Der Steinbrück-Test

Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die
Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der
Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein. In der Sache
entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die
Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die
Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu recht
für falsch. Nun soll ein Kompromiss in Arbeitsgruppen verhandelt
werden. Gerade diese gremienproduzierten Minimalkompromisse zur
Befriedung der Partei hasst Steinbrück. Über die Grenzen der
Transfergesellschaft hat er als Ökonom früher oft gesprochen. Dass
immer neue Leistungen für immer neue Gruppen nicht Motivation und
Leistungsbereitschaft fördern, weiß Steinbrück. Sollte die
Sozialstaatspartei SPD nicht lieber den Sozialstaat am Anfang des
Lebens, bei der Bildung, stärken, als den Reparaturbetrieb am Ende
des Erwerbslebens zu ölen? Der Kanzlerkandidat ist kurz davor, eine
Mindestrente, eine Absenkung des Rentenniveaus und die Aufweichung
der Rente mit 67 durchzuwinken. Das wäre fatal. Die Demografie kann
auch nicht durch Parteipapiere außer Kraft gesetzt werden.

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