Rheinische Post: Deutschland finanziert Abrüstung künftig auch im Irak

Die Bundesregierung will künftig auch
Abrüstungsprojekte in der Ukraine, in Weißrussland und im Irak
finanzieren. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe) aus dem jüngsten
Jahresabrüstungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am heutigen
Mittwoch beraten wird. Russland soll danach Schwerpunkt der
Initiative „Globale Partnerschaft“ bleiben. Insgesamt 1,5 Milliarden
Dollar stellt Deutschland in diesem Rahmen über zehn Jahre verteilt
für die Verringerung nuklearer, chemischer, biologischer und
radiologischer Risiken bereit. Die Bundesregierung verzeichnet in dem
Bericht einen „weltweiten Paradigmenwechsel“ in Richtung des
langfristigen Zieles zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Den Sitz im
Weltsicherheitsrat will die Regierung verstärkt nutzen, um auf diesem
Weg voranzukommen.

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