Rheinische Post: Deutschland imÖko-Wahn

Ein Kommentar von Michael Bröcker:

Nirgendwo sonst auf der Erde wird die Solarindustrie so gepäppelt
wie im wolkenreichen Deutschland. Die Politik wollte es so, als sie
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine staatliche
Zwangsverordnung zur Einspeisung von Öko-Strom erdachte. Das Ziel,
die risikoreiche Atomkraft und die dreckige Kohle schnell durch
saubere Energien zu ersetzen, war richtig. Nur mutieren
Lenkungsgesetze oft zu Subventionsmaschinen. Photovoltaikanlagen mit
insgesamt knapp 4000 Megawatt wurden im ersten Halbjahr gebaut –
Rekord. Knapp die Hälfte der Fördersumme für Öko-Energien fließt in
die Photovoltaik, obwohl die Konkurrenz aus China längst billiger
produziert und Solarstrom nur fünf Prozent der erneuerbaren Energien
ausmacht. Doch die Kürzungspläne der Regierung wurden im Bundesrat
gerupft. Die staatliche Preis- und Abnahmegarantie führt dazu, dass
Strom vergütet werden muss, für den kein Bedarf da ist.
Hartz-IV-Empfänger zahlen die Solardächer wohlhabender
Eigenheimbesitzer mit. Was soll das? Die Politik muss die
Subventionen begrenzen. Im sonnenverwöhnten Spanien wurde der Zubau
auf 500 Megawatt begrenzt. Kluge Energiepolitik würde sich um
Energieeffizienz, Speichertechnik und mehr Wettbewerb bei den
Energiekonzernen kümmern. Das wäre sogar preishemmend.

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