Rheinische Post: Die Merkel-Steuer Kommentar Von Michael Bröcker

Merkel-Steuer, das wird teuer“, haben die
Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging
es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich
erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der
SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf
ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem
Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer
Großbritannien) Einführung einer Finanzmarktsteuer ausgesprochen. Und
damit ihren Zwei-Prozent-Koalitionspartner FDP kräftig verärgert. Die
Liberalen verstehen sich nämlich, fälschlicherweise, immer noch als
politischer Advokat der Finanzakteure und wettern seit Tagen
reflexartig gegen das Instrument. Lange werden sie diese Position
indes nicht halten können. Erstens, weil ihre Durchsetzungsmacht mit
dem Absinken der Umfragewerte abgerutscht ist. Zweitens aus
inhaltlichen Gründen. Warum soll sich eine Ordnungspartei, und nur
als die kann die FDP reüssieren, gegen eine minimale finanzielle
Beteiligung der Finanzmärkte an den Folgen der von ihnen verursachten
Exzesse stellen? Eine Steuer in der EU-26 könnte einen heilsamen
Druck auf London ausüben.

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