Rheinische Post: Die Pendler und die FDP

Tanken in Deutschland ist teuer wie nie. Mehr
als 1,70 Euro pro Liter Super sind fällig. Nach den Erfahrungen der
Vorjahre muss man davon ausgehen, dass es bis Ostern weiter aufwärts
geht. Die Preiselastizität von Urlaubern ist nun mal gering: Sie
müssen tanken, egal, wie hoch der Preis ist – und das nutzen die
Öl-Konzerne aus. So ärgerlich wie die Abzocke zur Osterzeit ist auch
der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale. Besonders bizarr ist,
dass er von FDP-Chef Rösler kommt. Vor kurzem hatte Rösler noch den
Prinzipientreuen gegeben: „Man kann eine Wahl verlieren, aber nie
seine Ãœberzeugung“, hatte er gesagt. Ein überzeugter Liberaler lehnt
die Pendlerpauschale grundsätzlich ab. Denn mit ihr mischt sich der
Staat ins Wohnverhalten seiner Bürger ein: Er fördert einseitig die
Bürger auf dem Land, während er die Städter mit ihren hohen
Wohnkosten allein lässt. Rösler aber ist kein echter Liberaler,
sondern ein verzweifelter Wahlkämpfer. Er will die antiliberale
Steuervergünstigung erhöhen – obwohl er wissen müsste, dass die
Konzerne dann nur noch stärker zulangen. Die marktwirtschaftliche
Lösung der Benzin-Krise sieht anders aus: Je schneller die Bürger auf
spritsparende oder alternativ betriebene Autos umsteigen, desto
schwerer haben es Aral und Co., die Preise zu diktieren. Das sieht
auch die Kanzlerin so – und pfeift ihren Wirtschaftsminister zurück.
Gut so.

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