Rheinische Post: Die Schlecker-FDP

Die FDP macht mit ihrer Haltung im Fall
Schlecker eine ganz schlechte Figur. Man kann natürlich auf dem
Standpunkt stehen, dass Schlecker keine Bürgschaften verdient, weil
es nicht sein kann, dass Staatshilfen von der Größe eines
Unternehmens abhängig gemacht werden. Hätten die bayerischen
Liberalen diese Argumentation gewählt, wären sie konsequent
geblieben. Mit der Aussage, sie hätten mitgemacht, wenn alle
mitmachen, haben sie dagegen einen Eiertanz vollzogen, der ihnen jede
Glaubwürdigkeit nimmt. Wer sein Verständnis von Ordnungspolitik an
die Zahl seiner Mitstreiter knüpft, darf sich nicht wundern, wenn er
bei Wahlen zur Splittergruppe verkommt. Am Ende hat der Poker um die
Transfergesellschaft gefährlich viel Zeit gekostet. Jetzt drohen
Klagen der Beschäftigten gegen die Kündigungen. Deshalb wird kaum ein
Investor schnell eine Entscheidung für einen Einstieg bei Schlecker
fällen. Das bringt dann auch den Rest des Konzerns an den Rand des
Kollaps. Dieses Desaster wäre nicht nötig gewesen, wenn es schnelle
politische Entscheidungen gegeben hätte. Aber für viele war Schlecker
auch ein Wahlkampf-Thema, bei dem man bis zuletzt pokert – und eben
Gefahr läuft, sich zu verzocken.

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