Rheinische Post: Digitale Agenda: SPD-Netzpolitiker Klingbeil hält Steuerfinanzierung von Breitbandausbau für notwendig

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) zur Finanzierung des Breitbandausbaus stoßen bei
SPD-Fachpolitikern auf Skepsis. Lars Klingbeil, Mitglied im
SPD-Fraktionsvorstand und im Ausschuss Digitale Agenda, hält zudem
eine Finanzspritze aus Steuergeldern für notwendig. „Ich bin noch
sehr skeptisch, was die Finanzierung des Netzausbaus in ländlichen
Gebieten anbelangt“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Nur über die Erlöse der
geplanten Frequenzversteigerungen werde das wohl kaum möglich sein,
sagte Klingbeil. „Da wird Bundesminister Dobrindt voraussichtlich
zusätzliche staatliche Mittel brauchen.“ Der Breitbandausbau ist ein
zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die
heute im Kabinett vorgestellt wird. Um schnelles Internet von
mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 auch abseits größerer
Städte verfügbar zu machen, soll nach Plänen des
Bundesverkehrsministeriums vor allem Funktechnik zum Einsatz kommen.
Die dafür gebrauchten Frequenzen sollen voraussichtlich 2015 an
Unternehmen versteigert werden, die Erlöse wiederum in den Netzausbau
in ländlichen Gebieten fließen. Die Hälfte des Geldes ist dabei den
Ländern vorbehalten.

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