Rheinische Post: Digitalrat droht Altmaier mit Rücktritt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
droht seinen Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” zu verlieren. In dem
Gremium ist der Unmut über den Wirtschaftsminister nach Informationen
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) so groß, dass etliche
Mitglieder bereits einen Rücktritt des gesamten Beirats forderten.
Einen geharnischten Brief an den Minister hielten die Mitglieder am
Mittwoch zunächst zurück, nachdem Altmaier kurzfristig auf die
Forderung nach einer Sondersitzung reagiert hatte. Diese soll nun am
15. April stattfinden, wie es aus Kreisen des Beirats hieß. Altmaier
müsse bei der Sitzung deutlich machen, was die Bundesregierung für
die Digitalwirtschaft tue. Dafür lägen genug Vorschläge auf dem
Tisch. Wenn nichts geschehe, habe das Gremium auch keine
Existenzberechtigung mehr, hieß es weiter aus Kreisen des Beirats.
Es könne nicht im Interesse der Bundesregierung sein, wenn sich der
Digitalrat auflöse. In dem nicht versandten Brief, der der
“Rheinischen Post” vorliegt, werfen die Mitglieder des
Beratungsgremiums Altmaier vor, dass sein “Handeln in einem Jahr
Regierungszeit das Gegenteil von dem” sei, was er gesagt habe. Die
Beiratsmitglieder fordern Aufklärung zu dem Vorwurf, die
Bundesregierung sei bei der EU-Urheberrechtsreform einen Deal im
Zusammenhang mit der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 eingegangen.
Sie werfen dem Minister außerdem vor, dass durch das neue europäische
Urheberrecht Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz und
die zugehörige Start-up-Szene geschwächt werden. Die Digital-Experten
bemängeln überdies, dass bei Altmaier die “Dinosaurier der
Wirtschaft” Vorfahrt vor den Gründern und ihren innovativen Produkten
und Dienstleistungen erhielten.

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