Rheinische Post: DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank
kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und
schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine Finanzkrise
ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten
Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben“, sagte
Driftmann. Der potenzielle Kanzlerkandidat Steinbrück will am
heutigen Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept
vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll,
das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft voneinander in
verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück
einen Banken-ESM einrichten: Die Banken sollen ihren Rettungsschirm
selbst durch Abgaben und Anleihen finanzieren, damit nicht erneut die
Steuerzahler für ihre Rettung herangezogen werden können.
„Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür
allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen
so genannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. „Damit würden
Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt“, so der
DIHK-Präsident.

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