Die Bundesregierung wird am heutigen Mittwoch
den Weg zu weiteren Einnahmen aus der Lkw-Maut freimachen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechne durch die Novelle
des Bundesfernstraßenmautgesetzes allein für diese Wahlperiode mit
875 Millionen Euro zusätzlich, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise
(Mittwochausgabe). Der Gesetzentwurf sieht laut Zeitung eine
dreistufige Ausweitung vor. Zum 1. Juli 2015 werde die Lkw-Maut auf
zusätzliche rund 1100 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute
Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 sinke die
Gewichtsgrenze, von der ab Lkw mautpflichtig sind, von bislang zwölf
auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Schließlich enthalte das
Gesetz bereits die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab
2018. Am Rande regele das Gesetz auch, dass besonders
umweltfreundliche Lastwagen der Euro-6-Klasse weniger Maut zahlen
müssen, schreibt die Zeitung. Derzeit bringt die Maut auf 12.800
Kilometern Autobahnen und 1200 Kilometern Bundesstraßen jährlich rund
4,4 Milliarden ein.
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