Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in
Aussicht gestellt. „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut
für Ausländer geben“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne
Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der
CSU-Politiker. „Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der
Kfz-Steuer werden weiter berücksichtigt.“ Der CSU-Politiker mahnte
die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen
nicht zu übertreiben. Er habe aus der Vergangenheit auch politische
Freunde in der SPD, so Dobrindt. „Vor allem unter den SPD-Politikern,
die wissen, dass wir auf Augenhöhe verhandeln, aber aus sehr
unterschiedlichen Gewichtsklassen kommen.“ Er erinnerte daran, dass
der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD bei der
Bundestagswahl so groß gewesen sei, „wie seit 1957 nicht mehr“. „Wer
bei diesem Abstand glaubt, dass es zu einem sozialdemokratischen
Koalitionsvertrag kommt, wird enttäuscht werden“, sagte Dobrindt.

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