Rheinische Post: Dobrindt wirft NRW-Minister Groschek bei Straßenausbau „Schlamperei“ vor

Im Streit um den Straßenausbau in
Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD)
nachgelegt. „Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter
Groscheks Schlamperei“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Gleichzeitig wies
er Groscheks Kritik zurück, das Bundesministerium habe für eilige
Bauprojekte noch keine Finanzierungszusage gegeben. Das
NRW-Landesministerium hatte Dobrindts Ressort eine Liste mit vier
Projekten genannt, für die Minister Groschek Finanzierungszusagen
benötige. Für drei der Projekte, ein Ausbau und eine Ortsumgehung der
Bundesstraße 66 sowie eine Ortsumgehung der Bundesstraße 481, ist das
Baurecht aber nach Angaben des Bundesministeriums derzeit nicht
„vollziehbar“, weil dafür Groschek einen sogenannten „Sofortvollzug“
herstellen müsse. Das habe er bisher nicht getan, teilte Dobrindts
Ministerium der „Rheinischen Post“ mit. Beim vierten Projekt, für das
Groschek von Dobrindt eine Finanzierungszusage einforderte, handele
es sich um einen Abschnitt eines geplanten Projektes in
öffentlich-privater Hand an der Autobahn 1. „Deren Finanzierung ist
bereits gesichert“, sagte Dobrindt. „Das zeigt, dass Groschek den
Ãœberblick längst verloren hat.“ Er appellierte an den Landesminister,
seine „Hausaufgaben zu machen“ und die „Planungen endlich
bereitzustellen“. Dann könne Nordrhein-Westfalen auch vom Geld
profitieren, dass er für den Straßenausbau in Deutschland
bereitgestellt habe, sagte Dobrindt.

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