Rheinische Post: Doppelpass: SPD lehnt Unionsvorschlag ab

Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU
und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine
Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft
eingeräumt werden sollte. „Das ist ein fauler Kompromiss, den wir
nicht mittragen werden“, sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe). Der
Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situation für
die betroffenen Jugendlichen in ihrem derzeitigen unzumutbaren
Schwebezustand nicht verbessere. „Außerdem ändert die Verlängerung
der Frist nichts am hohen Verwaltungsaufwand“, erklärte Pistorius,
der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern
ist. Die Union müsse sich in Richtung Realität bewegen und einen
Systemwechsel hin zu einer zeitgemäßen Mehrstaatlichkeit ermöglichen.

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