Rheinische Post: Doppeltes Kindergeld Kommentar Von Birgit Marschall

Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf
Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige
Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt: Beamte in Bund,
Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000
Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der
Bundesagentur für Arbeit. Die Kassen gleichen die Kindergeldanträge
aber bisher nicht untereinander ab, so dass manche Eltern unbemerkt
doppelt kassieren konnten. Die Bundesregierung hat diesen Missstand
offenkundig bisher nicht abgestellt, worauf die Grünen zu Recht
hinweisen. Sie sollte dem verbreiteten Vorurteil, dass die Politik
bei Beamten nicht so genau hinschaut wie bei anderen Arbeitnehmern,
damit nicht noch weitere Nahrung geben. Der Datenabgleich ist
dringend nötig, damit der Rechnungshof nicht wie 2009 auf weitere
Betrugsfälle bei Beamten stößt. Auch die Warnung mancher Politiker
vor Kindergeldbetrug durch bulgarische und rumänische Zuwanderer
bekommt ein Geschmäckle, bedenkt man, dass auch Beamte davor nicht
zurückschreckten.

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