Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,
Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der
Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union
angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in
Berlin“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Der Streit zwischen den
Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner
ebenfalls beschädigt. „Wir werden auf einen verbindlichen Fahrplan
bestehen. Die Union ist am Zug“, sagte Dreyer. Die SPD erlebe
schmerzlich, dass viele Menschen nicht wüssten, wofür sie stehe. „Das
müssen wir klar machen und dafür haben wir nicht viel Zeit“, sagte
Dreyer. Mit Blick auf den möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst
Seehofer sagte sie: „Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder
auch nicht.“
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