Rheinische Post: Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat Innenminister Horst
Seehofer nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration
Ankündigungspolitik vorgeworfen. „Der Innenminister kündigt seit
Amtsantritt Konzepte an. Geschehen ist bis heute nichts“, sagte
Dreyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Eine
inhaltliche Auseinandersetzung könne nicht stattfinden, weil
Innenminister Seehofer nicht darlege, wie er seine Ziele umsetzen
wolle. Dreyer verwies auf die lähmende Wirkung des internen Streits
in der Union: „Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ideen des
CSU-Innenministers hat ganz offensichtlich auch CDU-Kanzlerin Merkel.
Kurz: Wenn sich die Union mal einigt und wir endlich ein Konzept
kennen, können wir eine Bewertung vornehmen.“

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