Rheinische Post: Druck auf Russland darf nicht weichen

Der Rubel? Rollt. Talwärts. Die russische
Wirtschaft? Im Sinkflug. Die Deutschen? Um ihre Exporte besorgt. Und
die SPD? Warnt in Person des Außenministers und des Vizekanzlers vor
einer Verschärfung der Gangart gegenüber Russland. Das ist aber das
falsche Signal. Es kann nicht Sinn der Ãœbung sein, Sanktionen dann
infrage zu stellen, wenn sie ihren Zweck erfüllen und anfangen,
wirklich weh zu tun. In Wahrheit setzen dem Riesenreich im Osten
nicht nur die Einschränkungen der Europäer und Amerikaner zu. Massiv
unter Druck geraten ist der Rohstoffgigant durch den Absturz des
Ölpreises. Und die hinterherhinkende russische Wirtschaft macht es
nicht besser. Von einer Destabilisierung aber ist das Land weit
entfernt. Nur eines hat sich (noch) nicht verändert: Die
Halsstarrigkeit des russischen Präsidenten, der glaubt, er könne sich
die Welt zurechtbiegen, wie es ihm passt. Die Sanktionen dürfen
getrost als die wichtigste außenpolitische Entscheidung in der
Geschichte der EU bezeichnet werden. Putin wartet nur darauf, dass
die Geschlossenheit bröckelt. Diesen Gefallen darf man ihm nicht tun.
Ziel bleibt eine Veränderung der russischen Politik, das einzige
Mittel dafür: Sanktionen. Die Forderungen Steinmeiers und Gabriels
gefährden dieses Ziel.

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