Rheinische Post: Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den
Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein
Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische
Post“ (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten
Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen
können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor,
dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine
Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen.
Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die
geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen
kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazu
gehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand
für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei. Sie
konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung
durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern,
die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen
keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern
entstehen, hieß es in den Kreisen.

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