Rheinische Post: Eon und RWE sollen 300 Millionen Euro mehr an Atomsteuer zahlen

Den Atom-Konzernen drohen neuen Belastungen.
Die SPD will den Steuersatz für die Kernbrennstoff-Steuer um 30
Prozent erhöhen, wie aus dem Abschluss-Papier der
Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt hervorgeht. Derzeit zahlt Eon rund
700 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer im Jahr, sagte ein Sprecher
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Belastung würde sich demnach um 210 Millionen Euro pro Jahr
erhöhen. RWE zahlt nach Angaben einer RWE-Sprecherin rund 300
Millionen Euro Kernbrennstoff-Steuer pro Jahr. Die Belastung würde
sich demnach um 90 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt sollen die
beiden Konzerne somit 300 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Die
Union lehnt diese Forderung allerdings ab.

Einig ist sich Schwarz-Rot dagegen, die Atomkonzerne beim Abriss
der Meiler stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Koalition plant
einen öffentlich-rechtlichen Fonds „zur Sicherstellung der
Finanzierung der nuklearen Entsorgung“, heißt es in dem Papier
weiter. In diesen Fonds sollen die Konzerne ihre Rückstellungen
überweisen. Eon hat nach eigenen Angaben für die Kernkraftwerke 14
Milliarden Euro zurückgelegt, RWE zehn Milliarden.

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