Rheinische Post: Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

von Matthias Beermann

Nun hat Recep Tayyip Erdogan im Streit um die verhinderten
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland die
ganz große Keule herausgeholt. Der türkische Präsident weiß genau,
was er tut, wenn er das Deutschland von 2017 mit der NS-Diktatur
vergleicht: Er richtet im Verhältnis der beiden Länder größtmöglichen
Schaden an. Das war kein Ausrutscher, kein Versehen. Erdogan ist gar
nicht interessiert daran, dass Versuche, die aufgeheizte Stimmung zu
beruhigen, Erfolg haben. Ganz im Gegenteil. In Ankara glaubt man, den
eskalierenden Streit mit den Deutschen im Wahlkampf um eine neue
Präsidialverfassung instrumentalisieren zu können. Die Menschen in
der Türkei kennen dieses zynische Spiel schon. Diese hemmungslose
Polarisierung, diese Hetze gegen Kritiker und politische Gegner, die
ein Klima der Angst geschürt haben, das nun auch nach Deutschland zu
ziehen droht. Dies ist auch der Grund, warum die Wahlkampfauftritte
türkischer Minister so gefährlich sind für den inneren Frieden in
Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland
lebende Türken es bald nicht mehr wagen, sich kritisch über Erdogan
zu äußern. Auch diese Meinungsfreiheit gehört verteidigt.

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