Rheinische Post: Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei
Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel
ausgegeben. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitagausgabe)
unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums
berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale
Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro
abgerufen. Bis Mitte dieses Jahres hatte der Bund allerdings bereits
Anträge für rund 95 Prozent der Bundeshilfen bewilligt, deren
Umsetzung auf sich warten lässt. Fast 38.500 Investitionsvorhaben mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von 14,6 Milliarden Euro sind
bundesweit angeschoben worden, heißt es in dem Bericht des
Ministeriums. CDU-Haushaltspolitiker fordern die Rückzahlung nicht
genutzter Gelder. „Sollten Projekte aus dem Konjunkturpaket II nicht
bis Ende des Jahres angeschoben werden, sollte das Geld zurück in den
Haushalt fließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung.

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