Rheinische Post: Erst zehn von mehreren Tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen

In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe
bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an
Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vorliegt.
Zwar liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes
die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch sieht der
Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 verabschiedet wurde, 13.674
Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei
25,9 Milliarden Euro. Weil die Baupreise nach Regierungsangaben seit
2014 um rund 19 Prozent gestiegen sind, mahnt der
FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther zur Vorsicht und kritisiert die
Planungsverfahren. “Die Kosten für die Umsetzung des
Bundesverkehrswegeplans 2030 drohen weiter zu steigen”, sagte der
FDP-Politiker. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft und
einer ineffizienten Planung sei das eine gefährliche Entwicklung.
“Dabei können besonders einfache Bauvorhaben zügig umgesetzt werden,
wenn Planung und Bau zusammen gedacht werden”, so Reuther.

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