Rheinische Post: Etwa 70 Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket ablehnen / Andere Unionspolitiker warnen vor Veto gegen Rente mit 63

Im Streit um das Rentenpaket drohen 70
Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus
Fraktionskreisen. Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure
Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner. Führende
Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter
wachsenden Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Rente mit 63
gewarnt. „Die Zahl der Kritiker der Rente mit 63 in der
Unionsfraktion ist in den letzten Tagen eher größer als kleiner
geworden“, sagte Christian von Stetten, der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Eine
Expertenanhörung am Montag in Berlin habe die Kritiker der Rente mit
63 bestätigt. „Ich bin kein Einzelkämpfer, mehrere führende
CDU-Politiker wollen die Rente mit 63 so, wie sie vorliegt, nicht
mittragen“, sagte von Stetten. Es gebe ein „generelles Unbehagen“ in
der Union über die Rente ab 63, gestand auch Peter Weiß ein, der Chef
der Arbeitnehmergruppe in der Union. Als Bedingung für ihre
Zustimmung im Bundestag fordern die Unionspolitiker unter anderem,
Neuregelungen für einen flexibleren Renten-Übergang in das
Rentenpaket aufzunehmen. Arbeitgeber sollen keine Rentenbeiträge mehr
für weiterbeschäftigte Rentner bezahlen müssen. Für Rentner soll es
zudem befristete Arbeitsverträge geben können. „Die Flexi-Rente
gehört in das Rentenpaket“, sagte der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann. „Da sollten
wir hart bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, sagte Linnemann.

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