Rheinische Post: EU bereitet europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor

Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von
Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende „Vorüberlegungen“
bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine
Anfrage der Linken. Zweimal habe bereits eine Expertengruppe
entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch
mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem
Gesichtserkennungssystem befasst. Der Dienstleister Deloitte soll der
EU-Kommission laut Innenministerium bis November eine
Machbarkeitsstudie vorlegen. Bislang ist nur der Abgleich von
Fingerabdrücken und DNA-Daten europaweit möglich.
Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nannte das Vorhaben
„hochproblematisch“. Einzelne Länder könnten das System
beispielsweise zur Verfolgung von Regierungskritikern nutzen. Zudem
gebe es Missbrauchsmöglichkeiten, weil immer mehr Beamte auf die
polizeilichen Informationssysteme Zugriff hätten.

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