Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger: Deutschland kann Zechen-Schließung verhindern

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist
zuversichtlich, dass Deutschland die EU-Pläne zur vorzeitigen
Zechen-Schließung stoppen kann. „Die Sache ist noch nicht
abgeschlossen. Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn
die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018
organisiert“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es würde helfen, wenn die
Bundesregierung die Überprüfung der Kohlehilfe, die 2012 stattfinden
soll, schon jetzt vornähme. „Wenn der Bundestag darin den finalen
Ausstieg 2018 bestätigt, wird das als glaubwürdiges Zeichen gewertet
werden, dass die Deutschen nicht auf eine Salamitaktik setzen“, so
Oettinger.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)
hat unterdessen errechnet, dass ein vorzeitiges Aus viel Geld spart.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein vorzeitiger Ausstieg
zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten soll, wie die RAG befürchtet,
sagte RWI-Subventionsexperte Rainer Kambeck der Zeitung. „Im
Gegenteil: Der Staat dürfte durch den vorzeitigen Ausstieg sogar Geld
sparen.“ Für 2015 bis 2018 sind im Steinkohlenfinanzierungsgesetz
4,3 Milliarden Euro an Subventionen eingeplant, rund die Hälfte für
die Absatzförderung. „Dieses Geld würde der Staat bei einem früheren
Kohle-Aus sparen und könnte einen Teil davon sogar für zusätzliche
Sozialplanmaßnahmen verwenden“, so Kambeck.

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