EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat
EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert.
„Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um
Verbesserungen für die Menschen zu erreichen“, sagte Schulz der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die
soziale Lage in dem Land sei für viele Menschen dramatisch, ein
Drittel lebe an oder unter der Armutsgrenze. „Hier kann nicht mehr
weiter eingespart oder gekürzt werden“, betonte Schulz. „Um vor allem
die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollten
die EU zügig Gelder aus der Europäischen Beschäftigungsinitiative für
junge Menschen bereitstellen.“ Auch aus den EU-Strukturfonds oder dem
von Jean-Claude Juncker aufgelegten 315 Milliarden Euro schweren
Investitionsprogramm könnten Gelder schnell und gezielt mobilisiert
werden, meinte Schulz. Dies gelte „gerade für die Bereiche wie
Infrastruktur, Tourismus oder erneuerbare Energie“. Schulz mahnte
zugleich, Griechenland müsse „alles dafür tun, um unversteuert ins
Ausland geschaffte Steuergelder in Milliardenhöhe aufzuspüren“ und
„umfangreiche Reformen“ leisten.
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