Rheinische Post: EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine

Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben
die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf
Eis gelegt. „Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir
uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht
ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der
Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt“, sagte
Außenminister Guido Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zugleich wandte sich
Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. „Ich rate davon ab, den
Gesprächsfaden zu durchschneiden“, erklärte Westerwelle. Er sei in
großer Sorge um die in der Ukraine inhaftierte und in einen
Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie
brauche „unverzüglich angemessene medizinische Behandlung“, betonte
Westerwelle. Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot
erneuert, dass Frau Timoschenko auch in Deutschland ärztliche
Behandlung bekommen könne. Auf die Frage, ob er bereit sei,
Timoschenko persönlich abzuholen, sagte Westerwelle: „Es wird alles
getan, was nötig ist, um Frau Timoschenko zu helfen.“

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