Rheinische Post: Euro und Parlament

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr
Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel
Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln
für den gigantischen Rettungsschirm EFSF festgeklopft, dort geht es
um Macht und Einfluss über Milliarden Steuergeld. Deutschland allein
bürgt für künftige Hilfskredite im Umfang von bis zu 200 Milliarden
Euro. An diesem Vertragstext werden die nationalen Parlamentarier
kaum Wesentliches ändern können: Der Vertrag folgt den Beschlüssen
des jüngsten Euro-Gipfels, einen „Änderungsgipfel“ wird es nicht
geben. Seit Ausbruch der Schuldenkrise kann der Bundestag die für
Deutschlands Zukunft elementaren Regelungen nur abnicken. Der Unmut
der Abgeordneten über diesen zutiefst undemokratischen Prozess ist
berechtigt. Der EFSF wird künftig Banken retten dürfen,
Staatsanleihen am Markt aufkaufen und präventiv Hilfskredite an
einzelne Länder vergeben können. Über die Aktivitäten soll ein
Gouverneursrat entscheiden, zusammengesetzt aus Vertretern der
Euro-Regierungen. In diesem mächtigen Gremium werden künftig die
entscheidenden Schlachten geschlagen, nicht in den Parlamenten.

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