Rheinische Post: Europa-Politiker Bütikofer fordert mehr Härte Berlins im Handelsstreit: „Trump verhöhnt die EU“

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer
hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit
US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er
jetzt schon von dem Ziel einer „fairen Verhandlungslösung“ mit den
USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch
seien, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass
nicht verhandelt werde, solange die USA mit neuen Zöllen drohten.

Bütikofer appellierte an die EU-Kommission, mit anderen
betroffenen Staaten wie Mexiko, Kanada und Japan zu kooperieren und
nicht allein Vorteile für Europa auszuhandeln. Die EU müsse die
multilaterale Handelsordnung verteidigen. „Das wird etwas kosten.
Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden. Denn beim
Stahl wird er es nicht belassen.“ Trump habe die vierwöchige
Verlängerung der Frist für Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen
auf Stahl und Aluminium gekoppelt an einen „noch rücksichtsloseren
Verstoß gegen das internationale Handelsrecht“. Die von der
Trump-Administration genannten Quoten für Stahllieferungen in die USA
seien „feindseliger“, weil es dafür noch weniger als für neue Zölle
eine rechtliche Grundlage gebe, sagte Bütikofer. „Trump verhöhnt
damit die EU und signalisiert, dass er auf die Europäer als Partner
nichts gibt.“

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