Rheinische Post: Europapolitiker Voss verteidigt Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor

Angesichts der Samstagsdemonstrationen in
vielen europäischen Städten gegen die umstrittene
EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker
Axel Voss die Reformpläne verteidigt. “Wir wollen mit der
EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die
Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und
durchzusetzen”, sagte Voss der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag). “Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und Co. unsere
Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe”, sagte Voss.
“Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen
Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des
Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird
nichts genommen”, betonte der Bonner CDU-Politiker. Es werde am
kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben,
beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen. “Ich rufe
dazu auf, die Urheberrechtsreform aber unverändert zu beschließen.
Denn wenn wir sie jetzt verändern, wird sie in dieser
Legislaturperiode nicht mehr beschlossen”, warnte er. Ein Beschluss
in der kommenden Periode sei unwahrscheinlich. “Dann bleiben die
Urheberrechte auf digitalen Plattformen weitgehend ungeschützt”,
sagte Voss.

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