Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit “Gamer”-Aussagen von eigenem Versagen ab

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes
Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale
ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner Ankündigung, die
Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer sich mit
schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren: “Während sich die
Netzcommunity über die abwegigen Aussagen echauffiert, lenkt die
Debatte vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus
ab”, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für
die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Mittwoch). Auch wenn Extremismus
im digitalen Raum ein großes Problem sei, helfe es wenig, die
Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen.
Leutheusser-Schnarrenberger macht den “parlamentarischen Arm der
Rechtsextremen” dafür verantwortlich, den verbalen Hass in die
Gesellschaft getragen zu haben. Teile der AfD und Rechtsextreme
hätten eine gemeinsame ideologische Basis. “Eine Partei, in deren
Unterorganisationen der Verfassungsschutz ,regelmäßig (…)
antisemitische Stereotype– entdeckt und deren Social-Media-Posts die
Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr für
die Demokratie”, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Es habe eine
neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen: “Die
Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie über”, so
Leutheusser-Schnarrenberger.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

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