Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig

Paul Kirchhof, früherer Richter am
Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten
Paritätsgesetzen nichts. “Ich gebe einer solchen Regelung keine
verfassungsrechtliche Zukunft”, sagte Kirchhof der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz
beschlossen, das den Anteil von Frauen und Männern im Landtag
ausgleichen soll. Für den Bundestag und in verschiedenen
Bundesländern sind ähnliche Gesetze im Gespräch. Kirchhof zeigte sich
darüber sehr erstaunt. “Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt
allein der Wähler, nicht das Parlament selbst”, sagte Kirchhof.
Selbstverständlich könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und damit
das Wahlergebnis beeinflussen. “Wenn sie aber nicht die politische
Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht
erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben.”

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