Rheinische Post: Falsches Atom-Signal

Der Atom-Gipfel von Den Haag bringt vor allem
viele Absichtserklärungen. Von Barack Obamas Vision von einer
atomwaffenfreien Welt ist die internationale Gemeinschaft Lichtjahre
entfernt. Und nun sorgt ausgerechnet die Ukraine-Krise auch noch für
ein höchst zweifelhaftes Signal. Es lautet: Der Verzicht auf
Atomwaffen macht verwundbar und wird nicht belohnt. Russland,
Großbritannien und die USA hatten Kiew 1994 zugesichert, im Gegenzug
für den ukrainischen Verzicht auf sowjetische Atomwaffen die Grenzen
des Landes zu garantieren. Genau diese Zusagen aus dem Budapester
Memorandum tritt Moskau nun mit Füßen. Putin hat territorial Fakten
geschaffen, die keiner zurückzudrehen bereit ist. Der Westen
akzeptiert faktisch die Annexion der Krim, solange der Kreml nicht
auch noch in die Ost-Ukraine einmarschiert. Das wird nicht ohne
Folgen bleiben. Länder wie Iran oder Nordkorea werden nun noch
deutlich schwerer davon zu überzeugen sein, dass der Verzicht auf
nukleares Potenzial sich auszahlt. Das ist die eigentliche Botschaft
von Den Haag. Und die ist bitter.

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