Rheinische Post: FDP beantragt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum
Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP wieder
abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der letzten
Bundestagssitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen. „Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen-
und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der
verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des
zweifelhaften Netzwerkdurchsuchungsgesetzes einleiten wollen“, sagte
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wie aus dem Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion hervorgeht, halten die Liberalen die anlasslose
Speicherung von Kommunikationsdaten für „verfassungswidrig und
europarechtswidrig“. Die Vorschriften zum Löschen von Hass und Hetze
im Netz hält die FDP für „verfassungsrechtlich mindestens
zweifelhaft“. Daraus ziehen die Liberalen den Schluss: „Der
Gesetzgeber darf die erforderliche Kurskorrektur nicht in die Hände
der Gerichte legen, sondern muss selbst tätig werden.“

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